literature_128x128paragraph300pxDer vorgetäuschte Rechtsstaat

Über jedem Urteil steht „Im Namen des Volkes“, aber noch nie wurde das Volk bei der Gesetzgebung hinzugezogen. Das Ergebnis ist nicht ein Rechtsstaat sondern Staatsrecht, dass Bürger nur noch Bürgerrecht vorgaukelt und die einzelnen Arbeitsschritte zum Unrecht sehen wie folgt aus:

PalandZuerst baut man das komplizierteste Recht, das kein Bürger mehr nachvollziehen kann und jeder, der schon mal beim Rechtsanwalt vor meterlangen Bücherreihen stand, merkt schnell, daß ein Leben nicht ausreicht, dieses Recht zu erlernen. Es verwundert, daß die Kirche mit nur 10 Geboten, Milliarden Menschen steuert und Sprüche wie „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ verhöhnen jeden Bürger.

Im nächsten Schritt sorgt man dafür, daß das Volks rechtsunwissend bleibt, indem die Kultusministerkonferenz allen Schülern bis hin zum Abitur, das Studium dieses Rechts vorenthält.

Danach überträgt man einem Richter die Urteilsfindung und erzählt dem Bürger, er sei in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verpflichtet. In Wirklichkeit aber ist dieser Richter unfrei und untersteht in seiner Urteilsfindung der Verwaltung, d.h. der Politik. Sie ist dein wahrer Richter, der unsichtbar aus dem Hinterzimmer heraus urteilt und der Richter der während der Verhandlung vor dir sitzt, ist nur der Justizsprecher.

Und neben der völkerrechtlichen Frage, ob die BRD überhaupt rechtsfähig ist, weigern sich diese Justizsprecher auch das von ihnen gefällte Urteil zu unterschreiben, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind. Den Prozessparteien wird dann ersatzweise eine beglaubigte Abschrift des Urteils zugeschickt, obwohl eine Kopie eigentlich wesentlich günstiger wäre. Dies macht man, um die fehlende Unterschrift des Richters zu verschleiern, sodaß sich auf der Abschrift des Urteils lediglich die Unterschrift der Urkundsbeamtin findet, wobei völlig offen ist, was diese Urkundsbeamtin denn nun beglaubigt.

Und nachdem Bürger dann Einsicht bei Gericht in die Originalakte verlangten und dort feststellten, daß das Urteil wegen fehlender Unterschrift des Richters gar nicht Rechtskraft erlangte, ernannte man kurzerhand Urkundsbeamte zu Richtern.

Als ich nach endlosen Diskussionen beim Amtsgericht Duisburg endlich Fotos der Originalakte angefertigt hatte, kritisierte ich, daß im Rubrum des Urteils kein Vorsitzender Richter benannt war und dieser das Urteil auch nicht unterschrieben hatte. Daraufhin teilte mir die Urkundsbeamtin Hojan mit, daß sie zugleich auch als Richterin bestellt sei und sie hätte ja schließlich unterschrieben. Einfach nur noch peinliche Taschenspielertricks, wie sie sonst nur noch bei Hütchenspielern auf dem Jahrmarkt zu finden sind. Richter tarnen sich als Urkundsbeamte, unterschreiben als solche und behaupten auf Rückfrage, daß ihre Unterschrift, auch als die des Richters ausgelegt werden könnte:

richterlicheUnterschrift

Mithilfe dieses Versteckspiels wird dem Bürger „Justiz“ nur noch vorgegaukelt, und der Richter der nächst höheren Instanz darf natürlich ebenfalls nur seinem Gewissen folgen, sodaß er nicht gehindert ist, das Gegenteil seines Vorgängers zu urteilen. Und dieses zweite vom Bürger zu bezahlende Urteil wird natürlich ebenfalls nicht unterschrieben. Warum aber dieses ganze Versteckspiel ?

Qui boni….

ist der zentrale Ermittlungsansatz einer jeden Tatortsendung. Wer hat ein Motiv oder wem zum Vorteil

Betrachtet man aus diesem Blickwinkel heraus die Justiz in unserem Rechtsstaat, ist diese Motivfrage relativ schnell geklärt. Urteilt der Staat z.B. über den Streit zweier Bürger, die sich bei gleichem Sachverhalt mal um 100 Euro und ein anderes mal um 100.000 Euro streiten, dann gleichen sich beide Prozessverläufe zu 100%, mit einem einzigen Unterschied: das Komma verschiebt sich um 3 Stellen nach rechts.

Streitwert 100 Euro gleiche Leistung von Anwälten und Gericht Kosten Staat = 1.000 Euro

Streitwert 100.000 Euro gleiche Leistung von Anwälten und Gericht Kosten Staat = 30.000 Euro

 Quelle: Mahnbescheidrechner, Prozesskostenrechner

Vorherige Tabelle ist natürlich nicht vollständig, denn zu jeder Spalte einer Instanz gesellen sich oftmals Parteigutachter, die, obwohl sie öffentlich bestellt sind, für die jeweilige Prozesspartei lügen und betrügen. Der Richter muss dann natürlich weitere, nunmehr gerichtsbestellte Gutachter beauftragen, die sich dann aber u.U. genauso verhalten wie ihre Vorgänger und von allen erhält der Staat dann 50% ihrer Gutachterhonorare in Form von Einkommensteuer und der „Recht“ suchende Bürger geht unter im Gebühren-, Kosten- und Honorartsunami.

Deutlicher kann der Staat dem Bürger nicht unter Beweis stellen, daß es ihm nicht um den Aufbau eines Rechtstaates geht, sondern einfach nur noch um Abkassieren von Hilfe suchenden Bürgern. Und nun ist auch verständlich, warum die Kultusminister das Volk in Unwissenheit halten, wodurch Bürger ja erstmal unterschiedliche Rechtsauffassungen haben. carousel800pxUnd bei gleichem juristischem Sachverhalt soll soviel als möglich abgegriffen werden, weshalb der Bürger mindestens drei Runden im juristischen Karusell mitfahren muss, um vom Staat zu erfahren, wer denn nun Recht hat.

Würde ein Bäcker die gleiche Denkweise an den Tag legen, wäre seine Backstube ein Delikatessen Feinkostgeschäft, seine Kunden müßten exorbitant hohe Brötchenpreise zahlen und Rechtsanwälte und Richter müßten beim Einkauf von 2, 3, oder 4 Frühstücksbrötchen, hiervon den 20-fachen, 30-fachen oder 40-fachen Preis bezahlen. Dieses Justizwesen, das dem Bürger hier als systemrelevante Leistung verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als staatlich erzwungener Wucher.

pdf-InsiderJustiz2Und wer solche Schilderungen anzweifelt, kann ja mal nachlesen, wie Juristen selbst über ihre Justiz urteilen. Wenn ich mir die nebenstehende PDF durchlese, dann empfinde ich, daß diese wenigen ehrlichen Juristen den Betrug quasi schon hilfesuchend ins Volk schreien, weil es ihr Gewissen nicht mehr ertragen kann, in diesem Unrechtssystem weiterhin arbeiten zu müssen.

Und wenn du dir die Aussagen von Insidern durchgelesen hast, dann weist du auch, warum der Staat das Verjährungsrecht eingeführt hat, damit seine eigenen Straftagen ungesühnt bleiben, nachdem sie Jahrzehnte später von Historikern aus irgendwelchen Staatsarchiven ausgegraben werden. (Weitere Links: 1 )Trennlinie800-1-GrauTrennlinie800-1-Grau

Aber das eigentlich Skandalöse an der Sache ist, daß der Staat hierbei auch bewußt menschliche Existenzen zerstört, denn diejenigen Anwälte und Richter, die im Auftrag des Staates die Rechtsfindung derartig manipulieren, haben auch keine Skrupel sich selbst so zu bereichern, wie es ihnen der Staat vormacht.

Ich selbst habe als Betroffener erleben müssen, wie ein Richter beim Landgericht Krefeld einen Prozess 8 Jahre und 7 Monate hinauszögerte und ich bin der Ansicht, daß dies einzig auf Korruption zurückzuführen ist, da der relativ einfache Prozessinhalt keine der sonst üblichen Ausreden wie „personelle und finanzielle Minderausstattung“ der Justiz zuläßt. Ein Jahr später wurde dann das Urteil des Krefelder Richters vom Oberlandgericht Düsseldorf vollständig ins Gegenteil gedreht und ein weiteres Jahr später hatte ich dann ratenweise von der unterlegenen Partei 120.000 DM für Bauleistungen erhalten, die kurz danach vom Finanzamt Krefeld gepfändet wurden, da ich als kleiner Handwerksbetrieb über ein Jahrzehnt, für mich gigantische Aussenstände und Prozesskosten vorfinanzieren konnte, dabei aber kein Geld mehr hatte, zusätzlich 10 Jahre lang Steuerberater zu bezahlen. Vereinfacht könnte man nun annehmen, „die eine Behörde schläft und die andere zieht ihren Nutzen daraus“.

Möglich ist aber auch, daß die Geschehnisse ganz bewußt so abgelaufen sind, denn z.B. Finanzbeamte haben auch ganz bewußt den Nationalsozialisten geholfen, Millionen jüdische Mitbürger ins Konzentrationslager zu deportieren, um sie danach ihrer Vermögen durch Steuerschätzungen zu berauben, dies mit der Begründung, die KZ-Insassen hätten ja schließlich keine Steuererklärung aus dem Konzentrationslager heraus, bei dem für sie zuständigen Finanzamt eingereicht (weiter führende Links: Google, Zeitzeugen)

In meinem Fall, als auch im Fall dieser jüdischen Mitbürger war es also so, daß die Beamten die, den Bürger hemmenden Gründe, selbst und auch vorsätzlich herbeigeführt haben und hier fehlt es auch nach 70 Jahren an jeglicher Einsicht.

Vielleicht sollte man daher ehrlicherweise, die sonst in der Bundesrepublik so beliebten Stolpersteine, um einen Weiteren ergänzen:

StolpersteinMitHinweis1-16-9

Dem Staat sind diese Geschehnisse bekannt, aber er, als auch all seine Beamten, schaut heute wie damals weg, sie ignorieren und vollstrecken weiter, weil sie damit ihre Existenz abzusichern glauben, aber in Wirklichkeit zerstören sie selbst dabei die Demokratie, von der sie leben. Und wenn ich die Geschehnisse um Gustl Mollat lese, der in der Psychatrie tagtäglich ans Bett gefesselt und zwecks Auflösung seines Gehirns zwangsmedikamentiert wurde, dann kann ich nachvollziehen, warum Richter Dr. Frank Fahsel in seinem Leserbrief schrieb:

FrankFahsel

Trennlinie800-1-Grau

Warum das alles in einer Demokratie ?

Die Frage, warum unsere Parlamentarier ab 1945 eine solche Justiz aufbauten und warum im Jahr 2015 unsere Volksvertreter immer noch weg schauen, wenn die Justiz erkennbar Unrechtsurteile fällt, beantwortet sich, wenn man zu den Geschehnissen der „Stunde Null“ zurückkehrt. Eine Entnazifizierung, wie sie dem Volk anhand der Nürnberger Prozesse vorgegaukelt wurde, fand in Wirklichkeit nie statt:

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  • 90% der Justizangehörigen warfen im Mai 1945 ihre Parteiabzeichen weg und urteilten fortan für die Bundesrepublik.
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  • Mehr als zwei Drittel der leitenden Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes waren ehemalige SS-Mitglieder.
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  • Nazis amnestierende Gesetze wurden von ehemaligen Mitarbeitern des Reichsjustizministeriums und von Kriegs- und Sonderrichtern entworfen, die bis Kriegsende begeistert Standgerichtsurteile vollstreckten.
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  • Der Chef des Bundeskanzleramts von Konrad Adenauer, Hans Globke, hatte zuvor an der Formulierung der „Nürnberger Rassegesetzen“ mitgearbeitet.
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  • Adenauer franz_josef_strauss_1982-text
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  • Prof. Dr. Karl Carstens war von 1940 bis 1945 Mitglied der NSDAP und danach Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Mit uneidlichen Falschaussagen verhalf er als Mitglied einer Seilschaft z.B. Bernhard Hinrich, der während der Nazidiktatur als Richter am Sondergericht Bremen an menschenverachtenden Urteilen mitwirkte, zu einer Karriere bis hin zum Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen (Quelle: Doktorarbeit Gabriele Rohloff: „Ich war entsetzt, wie verlogen die alle waren.„).
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  • Theodor Oberländer setzte sich als Nazi, für eine Reinerhaltung der deutschen Rasse durch eine kompromisslose ethnische Säuberung Westpolens ein. Danach war er Bundesminister im Kabinett Konrad Adenauers.
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  • Hans Filbinger war einer der NS-Blutrichter, die 30.000 Todesurteile gegen fahnenflüchtige Soldaten verhängten. Nach Kriegsende machte er innerhalb der CDU eine steile Karriere bis hin zum baden-württembergischen Ministerpräsident.
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  • Heinrich Lübke erbaute für Hitler Konzentrationslager, war Vertrauensmann der Gestapo und danach unter Konrad Adenauer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
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  • Der Jurist Kurt Georg Kiesinger ehemals ranghohes Mitglied der NSDAP und der SA. In der Bundesrepublik wurde er Bundeskanzler.
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  • 520 ehemalige Nazidiplomaten standen danach in Diensten der Bonner Republik.
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  • Ulrich de Maizière, der Vater des heutigen Innenministers Thomas de Maizière, sorgte als enger Vertrauter des Führers bis zum Schluss für die Funktionsfähigkeit des Befehlsstandes Hitlers, Bormanns und Goebbels und unter Adenauer warb er für die Weiterbeschäftigung der Hitler-Generäle Heusinger und Speidel, die dadurch beim Aufbau des Bundesverteidigungsministeriums mitwirkten.

DasVersagenDerNachkriegsjustiz

 

Kurzum, im Gründungsjahr der Bundesrepublik Deutschland und auch Jahrzehnte danach, waren alle Schlüsselpositionen des Staatsapparats der BRD größtenteils mit hochkarätigen Nazis besetzt.

Sollten diese Menschen, die allesamt eine steile Karriere in einer menschenverachtenden Diktatur gemacht haben, wirklich befähigt sein, ihr Menschenbild schlagartig zu ändern, um fortan aus innerster Überzeugung heraus eine Demokratie zu huldigen, oder setzten sie ihr politisches Spiel unbeirrt fort, nunmehr unter der Tarnkappe der Demokratie ?

Und bei den Seilschaften, die Konrad Adenauer da um sich sammelte, verwundert es nicht, daß die gleich mal dafür sorgten, daß nur sie bei der Bestellung von Richtern mitwirken durften. Im Gegensatz zu anderen westlichen Demokratien, z.B. Italien, werden Richter der BRD ausschließlich von Regierungspolitikern ernannt. D.h. seit Kriegsende, also seit über 70 Jahren, wurde noch nie ein Oppositionspolitiker an dem Bestellungsakt eines Richters beteiligt. Dieser Aufbau der Justiz seit 1945 mißachtet sämtliche Grundsätze eines demokratischen Politikverständnisses und auch die im Grundgesetz vorgeschriebene Gewaltenteilung, denn die Justiz ist hierdurch völlig der Regierung ausgeliefert. Regierungskritische Urteile werden in diesem System umgehend in Beförderungen retourniert, auf dass der betroffene Richter alsdann damit beauftragt wird, die Duftsteine im Herren WC zu beaufsichtigen. Das ist definitiv keine unabhängige Justiz!

Aber der „Deutsche Michel“ schweigt. Er sieht sich gern im Volk der Dichter und Denker, er sonnt sich im Licht von Goethe, Schiller, Wagner, Einstein und ignoriert in seiner Wohlgefälligkeit, daß sich die Deutschen noch niemals in freier Volksabstimmung eine eigene Verfassung und damit eine eigene Justiz gegeben haben. Der Verfassungsrichter Martin Hirsch hat diesen Zustand deutlich formuliert, indem er vor Reportern der Zeitung SPIEGEL prahlte:

„Verfassungsrichter sind grenzenlos unabhängig wie sonst kein anderer Mensch in unserem Land, mir hat keiner was zu sagen.„…… und der Spiegel ergänzte: ……auch nicht das Volk.

Richtig, aber nicht ganz vollständig, denn hinsichtlich der Bestellung teilt Wikipedia mit: „Insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens und die Tatsache, dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spielt, bemängelt…. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.“

Es grenzt geradezu an ein masochistisches Verlangen der Deutschen, den eigenen Fortbestand nicht selbst zu bestimmen, um weiterhin in Fremdbestimmung zu leben. Ein Volk, das sich bis heute, wieder und wieder selbst entmündigt. Und Richter tun alles, damit das auch so bleibt. Auch heute noch urteilen sie „Im Namen des Volkes“, weigern sich gesetzwidrig ihre Urteile zu unterschreiben und sie verschweigen dem Volk immer noch, was sie im Namen des Volkes urteilen, es sei denn, sie können zusätzlich, privat Kasse machen. 2

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Ich werde diesem Artikel noch andere, ganz konkrete Beispiele mit dazugehörigen Beweisen hinzufügen, wie die Krefelder Justiz, Bürger vorsätzlich und rechtswidrig ruinierte. Vorerst möchte ich aber nicht den Faden verlieren, denn hier geht es ja eigentlich darum, daß die Justiz erst mal wieder dem Bürger unterstellt werden sollte:

 

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L ö s u n g : Justizwesen in Bürgerhand

Lichtmaennchen5Wenn die Justiz weiterhin der Politik untersteht, dann soll sie zukünftig auch „Im Namen der Politik“ urteilen.

Zukünftig soll die Justiz erst dann „Im Namen des Volkes“ urteilen, wenn sie selbst, als auch ihre Gesetze, direkt vom Volk gewählt werden und nicht von Volksvertretern.

LichtmaennchenHalbKeine Formulierung von Gesetzen durch Politiker und Lobbyisten, sondern durch anerkannte Hochschuldozenten.

Finanzierung des gesamten Justizwesens über Steuereinnahmen und nicht über, die Prozessparteien LichtmaennchenHalbruinierende Gebührenordnungen.

Strafrechtliche Verfolgung von Korruption, Rechtsbeugung LichtmaennchenHalbund Prozessverschleppung.

Verbot jeglicher freiberuflicher Tätigkeit von Richtern.

(Vorstehendes ist als Anregung zu einem Forderungskatalog durch einen Nichtjuristen zu verstehen. Eine detaillierte Ausgestaltung muss durch das Volk in Zusammenarbeit mit Juristen und Staatsrechtlern erfolgen.)

Bildlizenzen / ccby Dipl.Ing.Ulrich Stein

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